Wir haben uns 1992 in der MITTE zusammengefunden, um die Demokratie in Deutschland als beste aller bekannten Staatsformen zu erneuern. Wir wollen für die Bürger bei zukünftigen Wahlen ein Programm für Problemlösungen und Verbesserungen in allen Bereichen bieten, um eine zukunftsorientierte, maßvolle ökologische und liberale Erneuerung einzuleiten. Das gegenwärtig bestehende System ist nicht falsch, aber verkrustet, verfilzt, und korrumpiert.

Dies wollen wir ändern.

Dabei unterliegen wir nicht dem selbstgefälligen Irrtum der etablierten Politiker, die Aufgaben und Probleme der Zukunft ohne hauptsächliche Mitarbeit von Fachleuten bewältigen zu können. Wir wollen qualifizierte und berufserfahrene Fachleute in den jeweiligen Aufgabenbereichen ganz wesentlich in die politische Arbeit einbeziehen.

Derzeit führen uns nicht echte Volksvertreter, sondern überwiegend Staats- und Parteifunktionäre, die nicht - wie andere Arbeitnehmer oder Selbständige - als Abgeordnete das Risiko des Verkümmerns ihrer eigenen beruflichen Existenz auf sich nehmen müssen.

Das Ergebnis dieser einseitigen Parlamentarierauslese sind Gesetze und Verwaltungsorgane, die sich zunehmend nur noch miteinander und auch gegeneinander beschäftigen (Verfassungsgerichtsverfahren usw.) und sich dabei immer weiter von dem wirklichen Bürgerwillen und den Problemen des Volkes entfernen, und die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.

Der Bürokratenstaat ist Realität.

Wir wollen eine breite Bürgerbewegung der MITTE schaffen, deren Ziel "Bürgerstaat statt Bürokratenstaat" langfristig das alte System in eine neue Ordnung setzt.

Wir sind dabei zurückhaltend mit den Begriffen "links" oder "rechts", weil sie oft mißbraucht werden, um den politisch Andersdenkenden ins Aus zu drängen.

Unser Standort ist DIE MITTE


Bevorzugte Mittelbereitstellung für Einrichtungen der Kinder- und Jugendpflege, sinnvolle und angemessene Hilfe für Alleinerziehende, langfristige Mittelplanung für Altenpflegeplätze entsprechend dem zukünftigen Bedarf.

Konzentration der jetzt auf viele getrennte Zuständigkeiten verteilten Sozialhilfen und Unterstützungen auf eine einzige staatliche Zuständigkeit, mit Sicherstellung einer monatlichen Grundversorgung in Höhe des Existenzminimums für alle wirklich Bedürftigen, und nur für diese. Diese Strukturreform muß schrittweise erfolgen, aber umgehend begonnen werden.

Einführung einer "sozialen Dienstzeit" für Frauen und Männer nach Vollendung des 18. Lebensjahres, soweit sie nicht Wehrdienst oder Wehrersatzdienst leisten.

Steuerliche Gleichstellung und Entlastung der immer noch stark benachteiligten Familien mit Kindern, unverzügliche und ungekürzte Verwirklichung des Bundesgerichtshofurteils über die Steuerfreiheit des Existenzminimums. Es geht nicht länger an, daß in Familien des mittleren Einkommensbereiches die Mutter der Kinder arbeiten gehen muß, weil es sonst nicht reicht. Die Kinder und die Familie brauchen ihre Mutter ganztags!

Weitere Verbesserung der Grun-, Aus- und Weiterbildung. Ein gutes Bildungssystem ist die beste Überlebensgarantie für unser Hochlohnland Deutschland. Chancengleichheit heißt gleiche Chancen am Start, nicht aber Garantie der Erfolgsgleichheit am Ziel. Wir fordern den Abschied von ideologisierten und lebensfremden Lehrinhalten, kleinere Klassen, individuelle Förderung der Kinder.

Die Übernahme von Lehrern als Beamte auf Lebenszeit soll erst nach einer mindestens fünfjährigen erfolgreichen Arbeit im Angestelltenverhältnis geschehen.

Die Ausbildungsförderung soll leistungsbezogen an fortlaufende Nachweise gebunden sein. Bei der Vergabe von Umschulungsmitteln sind sorgfältige und strenge Maßstäbe anzulegen.

Die Wohnung ist wichtiger und prägender Bestandteil jeder sozialen Struktur. Drei Millionen fehlende Wohnungen, eine Million Wohnungslose sind die Folge einer verfehlten, eigentumsfeindlichen Politik aller Parteien in Bonn. Die Rechtssprechung leistet mit unverständlichen Entscheidungen dieser eigentumsfeindlichen Mietrechtspolitik Vorschub. Dies muß geändert werden, damit privater Mietwohungsbau wieder eine sinnvolle Investition und somit ein rationell vertretbarer Sozialbeitrag wird. Solange sich aber Mietwohnungsbau nicht mehr lohnt und für den Vermieter mehr Ärger als Nutzen bringt, ist keine Besserung zu erwarten. Auch die immer komplizierteren Verordnungen im Baubereich und der einseitige Förderungsansatz nur für Sozialwohungen behindern den Wohnungsbau. Wir wollen eine gleichwertige Förderung der privaten Bauwilligen, eine schnelle und unbürokratische Abwicklung der Bauanträge, Vereinfachung der Bauordnung, Beschleunigung der Bearbeitungszeiten, und die Zulassung von kostengünstigen ökologisch orientierten Leichtbaukonzepten.


Umwandlung des Sachleistungsprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung in ein Kostenerstattungssystem mit Versicherungspflicht und Beitragsbemessung nach Familieneinkommen.

Der Kostenerstattungsanspruch, sozial gestaffelt und mit Eigenbeteiligung versehen, gilt für eine solide und eher grozzügig auf moderne Medizin zugeschnittene Grundversorgung, welche alle Risiken der normalen alltäglichen Durchschnittsexistenz umfaßt.

Darüber hinaus gehende Individualrisiken (wie Sportunfälle) sind von der Grundversorgung auszugrenzen und durch freiwillig auszuwählende Zusatzprämien je nach persönlicher Lebensführung und Risikolage zusätzlich zu versichern

Jeder Bürger ist wieder Privatpatient, eine Zweiklassenmedizin gibt es nicht mehr.

Das Erkrankungs- und Kostenrisiko wird - weg vom Arzt - auf die Krankenversicherung zurückverlagert, wo es hingehört.

Weitere Schwerpunkte sind die freie Arztwahl und die Therapiefreiheit im Rahmen aller medizinisch anerkannten Methoden, ein freier Wettbewerb unter Einbeziehung auch der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie sowie die Wiederherstellung der freien Berufsausübung und freien Eigentumsverfügung im Medizinbereich, und die ersatzlose Aufhebung aller staatsdirigistischen Maßnahmen.


Mittelstand und Freiberufler sind die tragende Säule der deutschen Wirtschaft. Diese Unternehmer stellen eine flächendeckende, bürgernahe Versorgung sicher, aber keine andere Gruppe (weder Großunternehmer noch Arbeitnehmer) wird so überreglementiert und vom Fiskus zur Kasse gebeten wie genau dieser Wirtschaftszweig.

Wir fordern eine Mittelstandsauswirkungsklausel, d.h. alle administrativen und gesetzlichen Maßnahmen sind auf ihre Verträglichkeit und ihre Auswirkungen auf den Mittelstand zu überprüfen.

Der Mittelstand benötigt weniger Subventionen als vielmehr zinsgünstige Anpassungsdarlehen als Hilfe zur Selbsthilfe.

Die berufsständischen Versorgungswerke der Freiberufler (Architekten, Rechtsanwälte, Ärzte, Zahnärzte usw.) haben für jeden staatlichen Zugriff unantastbar zu sein. Alle Versuche, diese gesunden und auf Generationen hinaus tragfähigen Versorgungswerke zu kassieren, sind im Keim zu ersticken.

Die Höchstgrenze für Steuerbefreiung der freiberuflichen Vorsorgeaufwendungen sind endlich und unverzüglich soweit nach oben anzupassen, daß wieder Gleichberechtigung gegenüber Arbeitnehmern, Beamten und Industrie eintritt.


  • Eiserne Sparsamkeit zur Sanierung des Staatshaushaltes. Kürzung der Repräsentationskosten. Anpassen der Politikerbezüge nur nach Stillstand der Staatsverschuldung und volle Besteuerung, Begrenzung der Nebenämter mit Rechenschafts- und Steuerpflicht auch dafür.
  • Reform des Beamtentums und der Verwaltung. Einführung der Kostenrechnung, Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften, Stärkung der Rechnungshöfe mit Regreßmöglichkeit bei Mittelverschwendung.
  • Stärkung der Marktwirtschaft durch Privatisierung staatlicher und halbstaatlicher Betriebe. Begünstigte Rücklagenbildung für den Mittelstand. Abbau der Gieskannensubventionen, dafür gezielte Steuerentlastung und Förderung, vorrangig für private soziale Einrichtungen. Abschaffung der Gewerbesteuer.
  • Förderung leistungsbezogener Ausbildung mit Leistungsnachweis, auch bei den Universitäten. Fleiß und Leistung müssen sich lohnen.
  • Schutz von Natur und Umwelt durch Stärkung der ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft. Konsequente Anwendung des Verursacherprinzips. Förderung erneuerbarer Energien.
  • Umwandlung der gesetzlichen Krankenversicherung in ein Kostenerstattungssystem mit freier Arztwahl und Therapiefreiheit. Befreiung von sachfremden Belastungen, Aufhebung aller staatsdirigistischen Maßnahmen.
  • Gestaffelte Straßenbenutzungsgebühr für In- und Ausländer bei gleichzeitigem Wegfall der verwaltungsaufwendigen und komplizierten KFZ-Steuer. Dadurch Einsparung in Milliardenhöhe im Verwaltungsbereich, und freie Kräfte für andere Aufgaben.
  • Innere Sicherheit: Mehr Beamte im Außendienst, weniger in der Verwaltung. Einziehung von nachweislich kriminell erworbenem Vermögen.
  • Beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen innerhalb von 14 Tagen, konsequente Anwendung von Artikel 16 GG. Bei Nichtanerkennung oder Straffälligkeit sofortige Ausweisung, außer bei Gefahr für Leib und Leben.
  • Einrichtung einer Landgenossenschaft, in die kinder- oder erbenlose Landwirte ihre Grundstücke gegen Zahlung einer Leibrente einbringen können (Baulandgewinnung, Strukturpflege)
  • Reduzierung der EU-Bürokratie auf ein Minimum, Beibehaltung der Deutschen Mark, Einführung des ECU nur als Parallelwährung


Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Nicht der ständige Ruf nach dem Staat führt uns aus dem Tal, sondern die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen. Die Bürokratisierung menschlicher Schicksale erstickt Individualität, Freiheit, persönliche Verantwortung und Fortschritt.

Die jetzigen Auswüchse, wie explodierende Staatsverschuldung, Ohnmacht des Bürgers vor dem Staat, Zerstörung von Natur und Umwelt, der Krake Bürokratie und Verwaltung, olitischer Filz und Unredlichkeit müssen beseitigt werden.

Verhindern wir mit einer starken MITTE die drohende grün-rote Koalition, bei der die Marktwirschaft und die Rechte des einzelnen Bürgers endgültig zu Grabe getragen werden.

Bauen wir auf die Leistungskraft und Bereitschaft des Einzelnen, stärken wir mit der MITTE die ökologische, zukunftsorientierte, soziale Marktwirtschaft, arbeiten wir mit am Übergang der anonymen Massengesellschaft zu einer an der Persönlichkeit und Leistungsfähigkeit des Einzelnen orientierten Bürgergesellschaft, in der Mithilfe, Eigenverantwortung, Zivilcourage und Mitsprache Maxime und Zukunftshoffnung sind.



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